Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber DISTRESSWIRE Verwaltungsgesellschaft mbH, Fritz-Schumacher-Weg 73, 60488 Frankfurt am Main (nachfolgend als „DISTRESSWIRE“ bezeichnet) und dem Nutzer für die Nutzung der Plattform www.distresswire.com (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet).
1.2 DISTRESSWIRE betreibt auf den Webseiten www.distresswire.com und www.distresswire.de eine digitale bzw. online Transaktions- und Marketing-Plattform für die Insolvenz- und Restrukturierungsbranche. Die Plattform bietet insb. Insolvenzverwaltern, Eigenverwaltungen, Unternehmensinhabern, Inhabern von Unternehmensanteilen oder Inhabern ausgewählter Vermögenswerte von Unternehmen (nachfolgend zusammenfassend als „Verkäufer“ bezeichnet) sowie deren jeweiligen Beratern die Möglichkeit, zum Verkauf stehende insolvente oder krisenbehaftete Unternehmen zu inserieren und gegenüber potenziellen strategischen Investoren und Finanzinvestoren (nachfolgend zusammenfassend als „Investoren“ bezeichnet) sowie deren jeweiligen Beratern zu vermarkten. Für die Darstellung der Investitionsmöglichkeiten können auf der Plattform eigene digitale Inhalte durch den Nutzer hochgeladen bzw. veröffentlicht werden. Ergänzend bietet die Plattform dem Nutzer die Möglichkeit, ein persönliches Nutzerprofil, Unternehmensprofil, Informationen zu erfolgreichen Transaktionen, Branchennews sowie Veranstaltungen zu veröffentlichen. Auch hierfür können auf der Plattform eigene digitale Inhalte durch den Nutzer hochgeladen bzw. zur Verfügung gestellt werden. 
1.3 Alle Nutzer, die diese Plattform nutzen wollen, müssen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkennen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie DISTRESSWIRE übermittelt oder auf sie in der Kommunikation mit DISTRESSWIRE oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und DISTRESSWIRE ihnen nicht widerspricht.
1.4 Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der Plattform www.distresswire.com bzw. www.distresswire.de, insbesondere aber nicht ausschließlich Verkäufer, Investoren und deren jeweilige Berater.
1.5 Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2 Zugang und Registrierung
2.1 Zur Nutzung der Plattform müssen die Nutzer in ihrer konkreten Funktion registriert sein. Ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform mit DISTRESSWIRE kommt zustande, wenn der Nutzer eine von DISTRESSWIRE angebotene Nutzungsvariante auswählt, bei DISTRESSWIRE diese per E-Mail oder sonstiger Kommunikation anfragt und DISTRESSWIRE diese bestätigt. Eine Bestätigung kann auch mit Zugang zur Plattform durch Zusendung der Zugangsdaten für das neu eröffnete Nutzerkonto erfolgen.
2.2 Der Nutzer hat die für sein Konto abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet. 
2.3 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Konto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, DISTRESSWIRE umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.
2.4 DISTRESSWIRE ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Nutzer in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich. 

3 Plattformfunktionen
3.1 Auf der Plattform kann der Nutzer (insb. Verkäufer und/oder dessen Berater) im Bereich „Deal Room“ Investitionsmöglichkeiten veröffentlichen. Andere Nutzer (insb. Investoren und/oder deren Berater) können sich über die Plattform über derartige Investitionsmöglichkeiten informieren und Kontakt mit der jeweiligen Verkäuferseite aufnehmen. Zusätzlich können Verkäufer auf eine Datenbank mit rund 5 Millionen Unternehmen zugreifen, passende potenzielle Investoren identifizieren, einer projektspezifischen Investorenliste (sogenannte "Longlist") hinzufügen und ansprechen, auch wenn diese nicht auf der Plattform registriert sind.
3.2 Nutzer können darüber hinaus im Bereich „Who is Who“ ein persönliches Profil und ein Unternehmensprofil, im Bereich „Success Stories“ Informationen zu erfolgreich durchgeführten Transaktionen, im Bereich „News & Insights“ Branchennews und im Bereich „Events“ Informationen zu Veranstaltungen veröffentlichen.
3.3 Sämtliche unter 3.1 und 3.2 genannten digitalen Inhalte können durch den Nutzer in einem persönlichen Kontobereich erstellt bzw. hochgeladen und verwaltet werden. Der Nutzer hat somit die Möglichkeit, auf der Plattform eigene digitale Inhalte hochzuladen und/oder eigene digitale Inhalte anzubieten bzw. eigene Links zu weiteren Inhalten einzubinden.
3.4 Für die vom Nutzer innerhalb seines Kontobereichs eingepflegten Daten und Inhalte stellt DISTRESSWIRE Speicherplatz zur Verfügung. Eine Übergabe der Plattform-Software ist nicht Vertragsbestandteil.
3.5 Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung der unter 3.1 genannten Datenbank und der damit zusammenhängenden Funktionen. Die entsprechenden Kosten ergeben sich aus dem vom jeweiligen Nutzer auszuwählenden Angebot von DISTRESSWIRE.
3.6 Dem Nutzer ist bewusst, dass die Ansichten und Zugriffe auf Investitionsmöglichkeiten und auf damit zusammenhängende Dokumente getrackt werden. Dem Nutzer ist ebenfalls bewusst, dass detaillierte Informationen zu diesen Ansichten und Zugriffen dem Nutzer, der die jeweilige Investitionsmöglichkeit hochgeladen und veröffentlicht hat, in seinem persönlichen Kontobereich zugänglich gemacht werden und er diese zu Auswertungszwecken und zu Präsentationszwecken gegenüber Dritten nutzen kann.
3.7 Die Plattform bietet bei der Erstellung einer neuen Investitionsmöglichkeit die Möglichkeit zur Nutzung von Mustervorlagen für Vertraulichkeitsvereinbarungen. Diese wurden von Norton Rose Fulbright LLP erstellt und zur Verfügung gestellt. Es handelt sich um pauschale Muster, die nicht für den Einzelfall individuell erstellt wurden und somit vom jeweiligen Nutzer gemäß seiner eigenen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten eigenständig angepasst und geprüft werden müssen. Eine Rechtsberatung wurde bzw. wird weder von Norton Rose Fulbright LLP noch von DISTRESSWIRE erbracht.
3.8 Die Plattform bindet eine eSign-Möglichkeit, insbesondere zum Abschluss von Vertraulichkeitsvereinbarungen, ein. Es handelt sich um eine technische Einbindung und die ordnungsgemäße Nutzung des eSign, insbesondere das eigene vertragliche Verhältnis mit dem Anbieter bzw. einem Trustcenter obliegt dem Nutzer.
3.9 Innerhalb der Plattform wird eine Schnittstelle für die Nutzung einer Übersetzungsfunktion des Anbieters DeepL zur Verfügung gestellt. Bei Nutzung der Schnittstelle werden Daten des Nutzers an DeepL übermittelt. Die Nutzung der Übersetzungsfunktion durch den Nutzer erfolgt in eigener Verantwortung. 
3.10 Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigene Inhalte über DISTRESSWIRE zu erstellen und zu veröffentlichen. Der jeweilige Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dasselbe gilt für Daten und Inhalte, die der Nutzer in eigener Verantwortung über etwaige Schnittstellen übermittelt.
3.11 Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine Inhalte eigenverantwortlich zu erstellen und zu führen und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Aussagen seiner Beschreibungen und Inhaltsdarstellung und ihm obliegt es, diese gemäß seinen eigenen Vertragsbeziehungen ordnungsgemäß zu verwalten. Er ist verpflichtet, seinen gesetzlichen Obliegenheiten nachzukommen. 
3.12 Der registrierte Nutzer stellt DISTRESSWIRE von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen DISTRESSWIRE wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer übermittelten und veröffentlichten Inhalte und Angebote auf der Plattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle DISTRESSWIRE aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von DISTRESSWIRE bleiben unberührt. 
3.13 Der Nutzer hat DISTRESSWIRE unverzüglich nach eigener Kenntnis über Störungen der Plattform zu unterrichten und DISTRESSWIRE in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen sowie deren Behebung zu unterstützen.
3.14 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, mit der Plattform erstellte und einsehbare Unterlagen und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4  Vergütung
4.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen gewählten Angebot. 
4.2 Für zusätzlichen Funktionsumfang werden zusätzliche Kosten je nach vereinbartem Angebot fällig.

5 Durchführung der Leistung, Verantwortlichkeit
5.1 DISTRESSWIRE bietet die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattformfunktionen und eine Vermarktungsleistung an. Etwaige vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit Investitionsmöglichkeiten (z.B. der Abschluss einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder der Abschluss eines Kaufvertrages) kommen zwischen dem jeweiligen Verkäufer und Investor zustande. 
5.2 DISTRESSWIRE hat das Recht, funktionale Inhalte der Plattform technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen, auch von Dritten, dargestellt werden können. DISTRESSWIRE behält sich vor, die Plattform zukünftig nach eigener Wahl mit weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl von DISTRESSWIRE Funktionen entfernt werden. Können durch eine Änderung von kostenpflichtigen Leistungen berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Nutzers) nachteilig berührt werden, so teilt DISTRESSWIRE diese Leistungsänderung dem Nutzer schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Nutzer steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).
5.3 Sofern innerhalb der Plattform rechtliche Erklärungen seitens des Nutzers abgegeben werden, erbringt DISTRESSWIRE lediglich die technische Darstellung bzw. gegebenenfalls Übermittlung. Für die inhaltliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Wirksamkeit ist der Nutzer verantwortlich.
5.4 Für die Nutzung des von DISTRESSWIRE angebotenen Zugangs ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen Computer sowie einen Internetzugang verfügt. Es ist die alleinige Verantwortung des Nutzers die genannten Voraussetzungen zur Nutzung zu schaffen.
5.5 Der Nutzer schließt mit Drittanbietern, zu denen er über etwaige Schnittstellen, wie z.B. für die Anbindung eines Datenraumes des Anbieters INTRALINKS, einen Zugang hat, eigene Verträge. DISTRESSWIRE kann mit der Softwarelösung lediglich eine technische Möglichkeit der Verbindung und des Zugangs bieten. Der Nutzer bzw. der Drittanbieter sind für die Ausgestaltung der zwischen ihnen vereinbarten Leistung verantwortlich.

6 Nutzungsrechte
6.1 Das Urheber- und ausschließliche Nutzungsrecht für veröffentlichte, von DISTRESSWIRE erstellte Objekte (Software inkl. Schnittstellen, Internetseiten, Scripts, Programme, Grafiken) bleibt allein bei DISTRESSWIRE. 
6.2 Der Nutzer erhält mit Registrierung und mit Vertragsschluss über die Zurverfügungstellung der Software ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Plattform nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene Zwecke für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte aus §§ 69 d Abs. 2 und 3, 69 e UrhG bleiben unberührt.
6.3 Die weitere kommerzielle oder gewerbliche Nutzung gegenüber Dritten oder die öffentliche Vorführung, die Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von DISTRESSWIRE nicht gestattet. 
6.4 Der Nutzer räumt DISTRESSWIRE hinsichtlich seinem Logo und etwaiger DISTRESSWIRE zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Materialien und Inhalte ein jeweils einfaches Nutzungsrecht für Werbe- und Marketingzwecke für und auf der Plattform ein. Der Nutzer kann dieses Nutzungsrecht durch Mitteilung in Textform widerrufen.

7 Laufzeit, Kündigung und Sperrung
7.1 Das Nutzungskonto kann jederzeit durch den Nutzer gekündigt werden. Die Löschung des Kontos erfolgt grundsätzlich vollständig, solange die Parteien nicht eine zusätzliche Vereinbarung über die Aufbewahrung der Nutzerdaten getroffen haben. 
7.2 Eine Ausnahme zur Löschung bildet die Speicherung der Daten des Nutzers nach Ermessen von DISTRESSWIRE, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen vorliegen und DISTRESSWIRE hierüber Kenntnis erlangt. Dies dient zur alleinigen Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut anmelden kann. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht oder gesetzlicher Speichermöglichkeit zu einem anderen Zweck (z.B. Einwilligung des Nutzers).
7.3 DISTRESSWIRE kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Bedingungen verletzt, oder dass DISTRESSWIRE ein sonstiges erhebliches berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
a) Löschen von Inhalten,
b) Verwarnung von Nutzern,
c) Be-/Einschränkung der Nutzung, 
d) Vorläufige Sperrung,
e) Endgültige Sperrung. 
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt DISTRESSWIRE die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.
7.4 Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
- wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und / oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Plattform angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird, 
- wenn die Plattform benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen, betrügen oder gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) und gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen. 
- wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen.
- wenn Werbung, insbesondere auch Schleichwerbung veröffentlicht wird.

8 Gewährleistung
8.1 Für die Rechte des Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

9 Haftung
9.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von DISTRESSWIRE, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.  
9.2 Bei einem von DISTRESSWIRE durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Datenverlust haftet diese ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Nutzers zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
9.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
9.4 DISTRESSWIRE stellt dem Nutzer die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98,8 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. DISTRESSWIRE behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Planmäßige Wartungsfenster wird DISTRESSWIRE dem Nutzer mit einer Frist von vier (4) Tagen ankündigen. Unplanmäßige Wartungsfenster wird DISTRESSWIRE dem Nutzer soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

10 Schlussbestimmungen
10.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). 
10.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
10.3 DISTRESSWIRE ist zu Änderungen der Nutzungsbedingungen oder sonstigen Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Nutzer mindestens drei (3) Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von drei (3) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und DISTRESSWIRE den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.
10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.
10.5 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.